Mexiko vor der Wahl
Zivilgesellschaft muss geschützt werden
Im Vorfeld der Wahlen in Mexiko am 2. Juni machen die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und Misereor auf die zunehmende brutale Gewalt im Land, insbesondere auch gegenüber Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Medienvertreterinnen und -vertreter aufmerksam.
Die ländliche Bevölkerung wie hier im Bundesstaaten Chiapas leidet unter der Kriminalität der Kartelle. Foto: Jürgen Escher/Adveniat
„Schon heute wird die wichtige Arbeit des Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas von Diffamierungen vonseiten des Präsidenten und Bedrohungen durch kriminelle Gruppen im Bundesstaat Chiapas behindert“, erläutert Katharina Louis. Die Mexiko-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat befürchtet, dass die Einschränkungen für die Menschenrechtsorganisation nach der Wahl noch zunehmen werden. Denn alle Beobachter gehen aktuell davon aus, dass Eduardo Ramírez Aguilar die Gouverneurswahlen gewinnen wird, dem Verbindungen zum Kartell Jalisco Nueva Generación nachgesagt werden. „Die Wichtige Arbeit von Fray Bartolomé muss öffentlich auch von der deutschen Regierung unterstützt werden, so wie wir Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen es schon lange tun“, betont die Adveniat-Expertin Katharina Louis.
Für die Menschenrechte war der Wahlkampf in mehrfacher Hinsicht eine vergebene Chance:
Konstruktive Vorschläge, wie die Suche nach den über 100.000 Verschwundenen intensiviert werden kann oder Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger besser geschützt werden können, gab es kaum. Gleichzeitig ist es in den Monaten vor der Wahl immer wieder auch zu scharfen rhetorischen Angriffen von Regierungsseite auf Menschenrechtsorganisationen gekommen – zuletzt auf die international anerkannten Menschenrechtszentren Fray Bartolomé de las Casas und Miguel Agustín Pro Juárez. Beide hatten auf die gravierende Gewaltsituation aufmerksam gemacht.
„Mexikos Regierung ist im Wahlkampf dazu übergegangen, die Überbringer der schlechten Nachricht zu bestrafen, statt den Ernst der Lage anzuerkennen und effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft zu ergreifen. Dies zeigt sich insbesondere in Bundesstaaten wie Chiapas, wo die organisierte Kriminalität die lokale Bevölkerung terrorisiert und vertreibt, während gleichzeitig eine hohe militärische Präsenz herrscht. Es ist dringend notwendig, dass die mexikanische Regierung die Gewaltsituation in weiten Teilen des Landes, die Suche nach den Verschwundenen und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und Journalistinnen und Journalisten zur Priorität macht,“ so Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.
Während des Wahlkampfes ist es zudem zu einer Welle der politischen Gewalt gekommen: Seit Juni 2023 zählt das Rechercheprojekt „Votar entre balas“ („Wählen inmitten von Kugeln“) 35 ermordete Kandidatinnen und -kandidaten (Stand: 19. Mai 2024). Gewalt und Drohungen haben landesweit dazu geführt, dass zahlreiche Lokalpolitikerinnen und -politiker ihre Kandidatur zurückgezogen haben.
Zivilgesellschaft ist das Rückgrat der Demokratie und muss geschützt werden
Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Umweltschützerinnen und -schützer sowie Medienschaffende weltweit. Laut dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko wurden vom 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2024 mindestens 103 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, 41 Journalistinnen und Journalisten und sieben Medienschaffende aufgrund ihrer Arbeit ermordet. In dieser allgemein gefährlichen Lage setzen rhetorische Angriffe in Wahlkampfzeiten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Journalistinnen und Journalisten einem zusätzlichen Risiko aus.
„Eine lebendige Zivilgesellschaft und eine freie Presse sind das Rückgrat einer Demokratie und müssen in Wahlzeiten besonders geschützt werden“, betont Benjamin Schwab, Mexiko-Referent bei Misereor. „Die deutsche Bundesregierung sollte sich in bilateralen Gesprächen mit der mexikanischen Regierung entschiedener für den Respekt von Menschenrechten und freier Presse und gegen die massive Militarisierung aller Bereiche der Gesellschaft einsetzen. Deutschland ist als sogenannter globaler Partner Mexikos in der Verantwortung, vehement für demokratische Teilhabe und die Förderung einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft einzutreten“, so Schwab.
Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:
Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, CAREA e.V., Initiative Mexiko (INIMEX), México vía Berlin e.V., Mexiko-Initiative Köln/Bonn, Misereor, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Franziskaner Helfen, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos e.V., pax christi Kommission Eine Welt, Promovio e.V., Welthaus Bielefeld, Zapapres e.V.
