Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama
Panama hat gewählt. Der Sieger hatte im Wahlkampf die Abriegelung des Dschungels für Migranten und den Ausbau der Wasserversorgung des Panama-Kanals versprochen.
Im Wahlkampf kündigte Mulino an, die Flüchtlingsroute durch den Darién absperren zu wollen. Foto: Adveniat/Florian Kopp
Der rechtskonservative Ex-Sicherheitsminister Jose Raul Mulino (64) hat in Panama die Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie „La Estrella“ am Sonntagabend (Ortszeit) berichtete, entfielen auf Mulino knapp 35 Prozent der Stimmen. Die Wahlbehörde erklärte am Abend nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen, Mulino sei nicht mehr einzuholen. In Panama reicht die einfache Mehrheit zum Sieg.
Mulino war zunächst als Vizepräsidentschaftskandidat von Ex-Präsident Ricardo Martinelli ins Rennen gegangen, der aber von der Justiz wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt und aus dem Rennen genommen wurde. Er floh in die nicaraguanische Botschaft. Mulino rückte daraufhin zum Präsidentschaftskandidaten auf und erhielt erst am Freitag von der Justiz endgültig grünes Licht für die Kandidatur.
Im Wahlkampf hatte Mulino angekündigt, den Dschungel Darien absperren zu wollen, der inzwischen als einer der Hauptmigrationsrouten zwischen Süd- und Nordamerika gilt. Allein im vergangenen Jahr schlugen sich mehr als 520.000 Menschen durch die lebensgefährliche Wildnis, die Mehrheit aus Venezuela. Zudem wolle er die Migranten in ihre Heimat abschieben, hieß es. Wie der künftige Präsident den Dschungel konkret absperren wollte, erklärte er allerdings nicht.
„Ich glaube diese Versprechen waren reine Polemik“ erklärt Adveniat-Mittelamerika-Referentin Inés Klissenbauer. Um vor den Wahlen noch zu punkten und gegen die Migration vorzugehen, die für viele Menschen ein Problem darstelle. „Ich halte es davon abgesehen für unrealistisch“, so Klissenbauer, „denn die Menschen flüchten aus Not durch den Darién und suchen sich dann andere Fluchtrouten, sowie die Schlepper und die vielen, die an den Migranten und ihren Routen verdienen.“ Aus humanitären Gesichtspunkten müsse Mulino sich generell um eine humane Migrationspolitik kümmern und darum, die Migranten durch den Darién zu begleiten. Mit staatlicher Anwesenheit, Versorgung und Schutz und sie nicht ihrem Schicksal und den vielen Gefahren überlassen, sagt die Adveniat-Referentin. (kna/Adv)
