Guatemalas Sicherheitskrise entlarvt tief verwurzelte Korruption
In Guatemala eskaliert die Bandengewalt. Nach Gefängnisrevolten und Polizistenmorden hat Präsident Bernardo Arévalo einen Ausnahmezustand ausgerufen. Seine anfängliche Popularität schwindet. Ohne Mehrheit im Kongress gelingt es ihm nicht, sich gegen eine feindliche Justiz durchzusetzen. Die derzeitige Krise stellt den Kampf seiner Regierung gegen die Korruption auf die Probe.
Angesichts des Machtmissbrauchs im Justizsystem wurde Bernardo Arévalo 2023 mit seinem überraschenden Erfolg zum Hoffnungsträger. Doch nach zwei Jahren im Amt ist seine Bilanz ernüchternd. Foto: Reuters
Erst sind zwanzig gefährliche Bandenmitglieder aus einem Hochsicherheitstrakt ausgebrochen. Dann haben Inhaftierte die Kontrolle über drei Haftanstalten übernommen. Diesen Ereignissen in Guatemala hat die internationale Presse einige Aufmerksamkeit geschenkt. Doch für die guatemaltekische Bevölkerung kommen solche Nachrichten wenig überraschend. Die Gefängnisse des Landes gelten seit Jahrzehnten als Orte, von denen aus Schwerverbrecher Straftaten im ganzen Land koordinieren. Nicht selten geht es dabei um Auftragsmorde und Drogenhandel, aber vor allem um das Eintreiben von Erpressungsgeldern.
Beendigung der Aufstände provozierte Vergeltungsschläge der Mara 18
Am 17. Januar haben revoltierende Gefangene Hafthäuser in Brand gesteckt, Wärter entwaffnet und 46 von ihnen als Geiseln genommen. Gefängnisaufstände hat es in Guatemala schon viele gegeben, aber noch nie mit so vielen Geiseln. Der Innenminister Marco Antonio Villeda erklärte, es handele sich um einen Protest inhaftierter Bandenführer gegen die Streichung ihrer Privilegien. Unter anderem forderten sie: luxuriöse Betten in ihren Zellen, Klimaanlagen und die tägliche Lieferung von Mahlzeiten aus bestimmten Restaurants.
Die Sicherheitsbehörden reagierten schnell. Viele Ausbrecher wurden gefasst und die Gefängnisaufstände waren nach zwei Tagen beendet. Doch diese kurzfristigen Erfolge provozierten blutige Vergeltungsschläge der berüchtigten Bande Mara 18. Innerhalb weniger Tage wurden zahlreiche Polizeistationen überfallen. Mindestens zwölf Polizistinnen und Polizisten kamen ums Leben.
„Adveniat unterstützt gezielt die Kirche vor Ort, weil sie eine wichtige Institution im Land ist, die an der Seite der hungernden, armen und benachteiligten Bevölkerung steht, und der die Menschen vertrauen. So sorgen beispielsweise juristische Beratungsstellen der Kirche dafür, dass die Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden.”
Inès Klissenbauer, Adveniat-Referentin für Mittelamerika
Daraufhin rief Präsident Bernado Arévalo einen dreißigtägigen Ausnahmezustand aus. So lange kann die Polizei Festnahmen und Razzien ohne richterlichen Beschluss durchführen. „Wir verhandeln nicht mit Kriminellen und tolerieren keine terroristischen Aktionen“, betonte Arévalo in einer landesweiten Ansprache, bei der er von seinem Innen- und seinem Verteidigungsminister flankiert wurde. Doch von anderen Behörden kommt wenig Unterstützung. Im Gegenteil: Präsident Arévalo meint, dass einflussreiche Kräfte im von Korruption durchsetzen Justizapparat bei der derzeitigen Gewalteskalation die Fäden ziehen. „Wir müssen erkennen, dass diese Ereignisse kein Zufall sind“, stellt er fest. „Wir wissen, wer dahintersteckt: Gruppen, die von der Korruption profitieren.“
„Pakt der Korrupten“
Seit Jahren kursiert in Guatemala der Begriff „Pakt der Korrupten“. Gemeint sind Angehörige der gesellschaftlichen Eliten, die von Korruption, Drogenhandel und illegalen Geschäften profitieren. Ihre Netzwerke kontrollieren große Teile der Wirtschaft und Politik des Landes und verteidigen ihre Privilegien skrupellos und grausam.
Als eines der wichtigsten Werkzeuge des Pakts gilt die Staatsanwaltschaft unter María Consuelo Porras. Seit ihrer Ernennung im Jahr 2018 verfolgt die oberste Staatsanwältin vor allem Menschenrechtsaktivistinnen, kritische Journalisten und unabhängige Staatsanwälte und Richterinnen. Wer sich ihr in den Weg stellt wird kriminalisiert, eingesperrt oder ins Exil getrieben. Hingegen werden Korruptionsverfahren gegen Politiker und Wirtschaftsführer verschleppt oder eingestellt. Die USA und die Europäische Union werfen Porras gravierende Rechtsverstöße vor und verweigern ihr die Einreise.
Angesichts des Machtmissbrauchs im Justizsystem wurde Bernardo Arévalo mit seinem überraschenden Erfolg im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 zeitweise zum Hoffnungsträger. Sein Vater, Präsident Juan Arévalo, hatte in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts progressive Reformen durchgesetzt. Die Stichwahl im August 2023 gewann Bernardo Arevalo mit großem Vorsprung. Bei seinem Amtsantritt erklärte er den Kampf gegen den „Pakt der Korrupten“ zu einem der zentralen Anliegen seiner Regierung. Doch nach zwei Jahren im Amt ist seine Bilanz ernüchternd. Umfragen zufolge gilt er in der Bevölkerung als viel zu zögerlich. Das liegt auch an seiner schwachen politischen Position. Im Kongress hat er keine Mehrheit und große Teile des Justizsystems arbeiten gegen ihn. Erfolgreiche Schläge gegen korrupte Netzwerke provozieren harsche Reaktionen, die manchmal so grausam sind wie die in den vergangenen Tagen.
Sicherheitskrise findet kurz vor wichtigen Wahlen statt
Nach den tödlichen Angriffen auf die Polizei meldeten die Behörden schon bald die Festnahme von 23 mutmaßlichen Bandenmitgliedern. 17 sollen direkt mit den Morden in Verbindung stehen. Doch bisher hat die Staatsanwaltschaft nur einen von ihnen mit Bagatellstraftaten angeklagt: illegaler Waffenbesitz und Drogenbesitz.
Die Sicherheitskrise eskaliert in einer Phase politischer Spannungen. In den kommenden Monaten finden in Guatemala wichtige Wahlen statt: ein neuer Generalstaatsanwalt, alle Richterinnen für das Oberste Wahlgericht und neue Mitglieder des Verfassungsgerichts. Den jüngsten Ausbruch der Gewalt deuten Analysten als Warnung an die Exekutive: Der Präsident soll seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität beenden.
Text: Andreas Boueke
