Weg für unbegrenzte Wiederwahl von Bukele in El Salvador frei

In El Salvador hat die Zwei-Drittel-Mehrheit des Regierungslagers einer wichtigen Verfassungsänderung zugestimmt. Adveniat-Partner Kardinal Rosa Chávez aus El Salvador befürchtet am Ende der Entwicklung gar eine Diktatur.

Seit 2019 regiert Nayib Bukele (44) El Salvador. Schon seine Wiederwahl 2024 war verfassungsrechtlich hoch umstritten, da die Verfassung des mittelamerikanischen Landes eigentlich eine Amtszeitbegrenzung vorsah. Nach einem Austausch des juristischen Personals im Obersten Gerichtshof gab die Justiz allerdings Grünes Licht. Nun hat die Nationalversammlung in Rekordzeit den Weg für eine unbegrenzte Wiederwahl freigemacht.

Wie die Zeitung “La Prensa Grafica” berichtet, reicht demnach künftig eine einfache Mehrheit im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen. Die Stichwahl entfällt, und die Amtszeit wird auf sechs Jahre ausgedehnt. Die Bukele-Partei Nuevas Ideas hatte die Initiative ins Parlament eingebracht. Dort hat sie mit 57 von 60 Sitzen eine alles beherrschende Mehrheit.

Adveniat-Partner fürchtet am Ende der Entwicklung Diktatur

Das Bukele-Lager beherrscht die politische Landschaft in El Salvador inzwischen fast komplett. „Sie wollen eine Zukunft, in der eine einzige Partei dominiert“, so der langjährige Adveniat-Partner Kardinal Rosa Chávez aus El Salvador, der am Ende der Entwicklung gar eine Diktatur befürchtet.

Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch einige Journalisten haben bereits das Land verlassen und berichten aus dem Exil. Ihre Arbeit sei unter diesen Bedingungen im Land nicht mehr möglich. Kardinal Gregorio Rosa Chávez rief in dieser Woche die unabhängigen Medien und die oppositionellen Kräfte auf “zu versuchen, Räume für die Opposition zu öffnen”. Eine freie Berichterstattung sei “so unverzichtbar wie Luft, Wasser und Brot”. Die zuletzt an den Rand gedrückte Opposition rief er auf, sich stärker zu positionieren: “Es gibt solche Menschen – hoffentlich treten sie bald in die Öffentlichkeit.”

Hohe Zustimmungsraten

Bukele zählt offiziell zu den populärsten Präsidenten Lateinamerikas. Seine hohen Zustimmungsraten beruhen auf umstrittenen Massenverhaftungen von Mitgliedern der sogenannten Mara-Banden. Die Regierung ließ mit Hilfe eines permanenten Ausnahmezustandes in den vergangenen Jahren mehr als 80.000 Menschen festnehmen, die nach offiziellen Angaben Bandenmitglieder sind.

Der behauptete Erfolg bei der Bekämpfung der Gewalt durch die Jugendbanden sei teuer auf Kosten der Armen erkauft, erklärt die Mittelamerika-Referentin des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, Inés Klissenbauer. Unter den insgesamt bis zu 75.000 Verhafteten gebe es auch tausende Unschuldige, die nun ohne jedes rechtsstaatliche Gerichtsverfahren für Monate, teils Jahre in Haft sitzen. „Mehr als 200 Menschen sind in den Gefängnissen bereits gestorben. Die Haftbedingungen sind barbarisch und unmenschlich“, so Klissenbauer.

Adveniat-Hilfe für Mütter mit ihren im Gefängnis geborenen Kindern

Das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat finanziert mit insgesamt 35.000 Euro Lebensmittel- und Hygienepakete, die Müttern mit ihren im Gefängnis geborenen Kindern zugutekommen und Familien, die ohne das Einkommen ihrer inhaftierten Ernährer hungern, auch wenn sie mit den kriminellen Mara-Banden nichts zu tun haben. 80.000 Euro stehen bereit für Familienangehörige, die sich die Kosten für einen Anwalt nicht leisten können. „Wir versuchen den armen Familien ein Minimum an Lebensmitteln in den Gefängnissen, und ein Minimum an Rechtsbeistand vor den Gerichten zu garantieren“, begründet die Mittelamerika-Expertin Klissenbauer die Hilfe des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat.

Text: Tobias Käufer/kna/adv